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Chronologie der Verfahren

In dieser Rubrik erhalten Sie einen detaillierten Überblick über die Anerkennungsbemühungen von Jehovas Zeugen. Die wichtigsten Originaldokumente im Anerkennungsverfahren können Sie hier abrufen.

25.09.1978

Jehovas Zeugen stellen an das Kultusamt im zuständigen Bundesministerium den Antrag auf Anerkennung nach dem Anerkennungsgesetz von 1874 (AnerkG).

05.02.1981

Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft an den zuständigen Unterrichtsminister

17.06.1987

Zweiter schriftlicher Antrag beim Kultusamt eingebracht und am 22. Juni 1987 persönlich übergeben.

19.09.1988

Telefonische Mitteilung des Leiters des Kultusamts, dass seiner Auffassung nach die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.

09.11.1989

Auf Anfrage wird vom Kultusamt die Auskunft erteilt, dass der Antrag bearbeitet wird.

19.06.1990

Die zuständige Abteilung dementiert, jemals einen Antrag erhalten zu haben.

21.07.1990

Weiterer Antrag an das Kultusamt, indem sämtliche Unterlagen erneut eingereicht werden

17.10.1990

Gutachten Univ.-Prof. Dr. Peter Leisching „Das Recht der Zeugen Jehovas auf Anerkennung als Religionsgesellschaft in Österreich“

18.10.1991

Zeugen Jehovas stellen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag, die Bestimmungen des AnerkG als verfassungswidrig aufzuheben, weil die Behörde aufgrund des Gesetzes nicht entscheidet.

08.11.1991

Stellungnahme der Bundesregierung an VfGH

27.04.1992

Aufforderung des VfGH an die Bundesregierung

02.06.1992

Stellungnahme der Bundesregierung an VfGH

25.06.1992

Der VfGH weist den Antrag zurück, weil ein Anspruch auf Anerkennung der Zeugen Jehovas bestehe. Der VwGH solle seine Rechtsprechung der des VfGH anpassen.

30.07.1992

Säumnisbeschwerde der Zeugen Jehovas an den VwGH wegen der Untätigkeit der Behörde

22.03.1993

Die eingereichte Säumnisbeschwerde wird vom VwGH mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Praxis der Behörde, auf Anträge nicht zu reagieren, gerechtfertigt und eine Säumnisbeschwerde daher unzulässig sei.

12.10.1993

Jehovas Zeugen wenden sich erneut an den VfGH

10.03.1994

Beschluss des VfGH, den Antrag zurückzuweisen. Zugleich rät der VfGH den Zeugen Jehovas, durch eine Säumnisbeschwerde an ihn selbst einen Kompetenzkonflikt zu provozieren. Dies würde dem VfGH ermöglichen, dem VwGH seine Rechtsansicht aufzuzwingen.

09.05.1994

Säumnisbeschwerde an VfGH

21.06.1994

Beschluss des VfGH die Säumnisbeschwerde wegen Unzuständigkeit abzuweisen

16.11.1994

Antrag an den VfGH auf Entscheidung des Kompetenzkonflikts

04.10.1995

Der VfGH hebt den Beschluss des VwGH vom 22. März 1993 auf, weil VwGH zu Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen habe. Entscheidung. Das Anerkennungsverfahren ist wieder aufzunehmen.

18.12.1995

Der VwGH fordert das Kultusamt auf, über den Antrag der Zeugen Jehovas binnen zwei Monaten zu entscheiden.

13.02.1996

Antrag des Kultusamts auf Fristverlängerung an den VwGH

30.04.1996

Stellungnahme von Jehovas Zeugen an den VwGH

10.02.1997

Stellungnahme von Jehovas Zeugen an den VwGH

28.04.1997

Im Erkenntnis des VwGH wird das Kultusamt angewiesen, über den Antrag von Jehovas Zeugen binnen acht Wochen zu entscheiden. Es handelt sich hierbei bereits um die dritte(!) Aufforderung.

03.06.1997

Mitteilung und Urkundenvorlage von Jehovas Zeugen an das Kultusamt

21.07.1997

Das Kultusamt weist in einem Bescheid schließlich den Antrag ab, die Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen“ in Österreich gemäß dem AnerkG anzuerkennen. Es handelt sich hierbei offenbar um den ersten Bescheid, mit welchem ein Anerkennungsantrag in den 120 Jahren seit Bestehen dieses Gesetzes abgewiesen wird.

03.09.1997

Da der Bescheid aus einer Reihe von Gründen verfehlt ist, bringen Jehovas Zeugen eine Bescheidbeschwerde beim VfGH ein.

21.11.1997

Rechtsgutachten von Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer

10.01.1998

Das neue Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) tritt in Kraft. Es wurde im Vorfeld sehr kontrovers diskutiert und von vielen Seiten heftig kritisiert.

26.01.1998

Anregung und Urkundenvorlage der Zeugen Jehovas an den VfGH

27.02.1998

Erste Beschwerde der Zeugen Jehovas beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die jahrzehntelange Praxis der Nichtanerkennung und die daraus folgende Diskriminierung als religiöse Minderheit (Zl.: 40.825/98)

11.03.1998

Der VfGH gibt der Beschwerde der Zeugen Jehovas recht und hebt den ablehnenden Bescheid des Kultusamtes vom 21. Juli 1997 auf. Dem Kultusamt werden „gravierende Verfahrensfehler“ und „willkürliches Verhalten“ vorgeworfen.

20.04.1998

Der Antrag auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft wird als Antrag auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit als Bekenntnisgemeinschaft ausgelegt und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 23. April 1998 kundgemacht.

10.07.1998

Beschwerde des Seelsorgers Philemon Löffelmann beim EGMR wegen seiner Benachteiligung im Militär- und Zivildienst (Zl.: 42.967/98)

11.07.1998

Jehovas Zeugen wird mittels Bescheid des Kultusamts vom 20. Juli 1998 erstmals Rechtspersönlichkeit zuerkannt und sie sind berechtigt, sich als „staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft“ zu bezeichnen.

22.07.1998

Neuerlicher Antrag auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft an Kultusamt

01.12.1998

Negativer Bescheid des Kultusamts: Der Antrag auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft wird abgelehnt

21.01.1999

Beschwerde gegen diese Ablehung an den VfGH

16.04.1999

Gegenschrift des Kultusamts an den VfGH

25.05.1999

Beschwerde des Seelsorgers und Ordensangehörigen Markus Gütl beim EGMR wegen seiner Benachteiligung im Militär- und Zivildienst (Zl.: 49.686/99)

04.04.2000

Stellungnahme der Zeugen Jehovas an den VfGH zur Gegenschrift des Kultusamts

14.03.2001

Entscheidung des VfGH die Beschwerde abzuweisen

21.08.2001

Ergänzender Schriftsatz von Jehovas Zeugen an den VwGH

03.01.2002

Gegenschrift des Kultusamts an den VwGH

13.03.2002

Replik von Jehovas Zeugen an den VwGH als Erwiderung auf die Gegenschrift des Kultusamts vom 3. Jänner 2002

26.08.2003

Beschwerde des Seelsorgers Gerhard Lang beim EGMR wegen seiner Benachteiligung im Militär- und Zivildienst (Zl.: 28.648/03)

30.09.2003

Stellungnahme der Republik Österreich zur ersten Beschwerde (Zl.: 40.825/98) beim EGMR

19.12.2003

Replik von Jehovas Zeugen an den EGMR zur Stellungnahme der Republik Österreich

14.09.2004

Entscheidung des VwGH die Beschwerde abzuweisen

06.12.2004

Mitteilung an EGMR über die Entscheidung des VwGH vom 14.09.2004

01.02.2005

Zulassung der Beschwerden der Seelsorger Gütl (Zl.: 49.686/99) und Löffelmann (Zl.: 42.967/98) durch den EGMR

22.04.2005

Zweite Beschwerde der Zeugen Jehovas beim EGMR wegen der Wartefrist von mindestens 10 Jahren für eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft (Zl.: 15.040/05)

05.07.2005

Zulassung der ersten Beschwerde von Jehovas Zeugen durch den EGMR (Zl.: 40.825/98)

20.07.2005

Dritte Beschwerde der Zeugen Jehovas beim EGMR wegen der Diskriminierung fremdsprachiger Seelsorger (Zl.: 27.540/05)

02.09.2005

Ergänzende Stellungnahme der Republik Österreich an den EGMR

06.09.2009

Vorschlag der Zeugen Jehovas an EGMR bezüglich einer einvernehmlichen Lösung (Friendly Settlement)

28.10.2005

Replik von Jehovas Zeugen zur ergänzenden Stellungnahme der Republik Österreich

28.10.2005

Stellungnahme der Republik Österreich zu den Verfahrenskosten

12.12.2005

Replik von Jehovas Zeugen an den EGMR bezüglich Verfahrenskosten

14.07.2006

Ergänzung der zweiten Beschwerde beim EGMR bezüglich der Diskriminierung im Steuerrecht (Zl.: 15.040/05)

15.11.2006

Vierte Beschwerde der Zeugen Jehovas beim EGMR wegen der Besteuerung von Spenden (Zl.: 27.540/05)

15.03.2007

Erneuter Antrag an das Kultusamt auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft zum 11. Juli 2008

11.07.2007

Ablehnung des Kultusamts das Verfahren einzuleiten

31.07.2008

Veröffentlichung der Entscheidung und der Presseaussendung des EGMR zur ersten Beschwerde Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas u.a. gegen Republik Österreich (Zl.: 40825/98)

23.01.2009

Information des EGMR, dass die Beschwerde vom 22. April 2005 (Jehovas Zeugen v. Austria, Zl.: 15.040/05) für unzulässig erklärt wurde, da die zugrunde liegenden Rechtsfragen mit der bereits im Juli 2008 entschiedenen Beschwerde (Zl.: 40.825/98) im Wesentlichen übereinstimmen.

26.01.2009

Information des Bundesministeriums über die Einleitung eines Begutachtungsverfahrens betreffend eine Verordnung über die Anerkennung der Zeugen Jehovas als Religionsgesellschaft.

03.02.2009

Säumnisbeschwerde an den VwGH, da über den Antrag vom 15.03.2007 nicht in der gesetzlich vorgesehenen Frist von 6 Monaten (§ 73 Abs 1 AVG) entschieden wurde.

02.03.2009

Information an das Ministerkomitee des Europarats, dass die österreichischen Behörden die Praxis der Diskriminierung von Jehovas Zeugen fortsetzen und das diesbezügliche Urteil des EGMR vom Juli 2008 nicht umgesetzt haben.

12.03.2009

Veröffentlichung der Entscheidung des EGMR zu den Beschwerden der Seelsorger Gütl (Zl.: 49.686/99) und Löffelmann (Zl.: 42.967/98) gegen die Republik Österreich.

19.03.2009

Veröffentlichung der Entscheidung des EGMR zur Beschwerde des Seelsorgers Lang gegen die Republik Österreich (Zl.: 28.648/03).

07.05.2009

Jehovas Zeugen in Österreich als 14. Religionsgemeinschaft anerkannt, gemäß der Verlautbarung der Verordnung im Bundesgesetzblatt.

25.09.2012

Veröffentlichung der Entscheidung des EGMR zu den Beschwerden wegen der Diskriminierung fremdspachiger Seelsorger, sowie wegen der unrechtmäßigen Besteuerung der Spenden an Jehovas Zeugen (Zl.: 27.540/05).