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Um das jahrzehntelange innerstaatliche Anerkennungsverfahren zu unterstützen, haben Jehovas Zeugen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen. Die Originaldokumente zu den hier beschriebenen Verfahren können Sie unter der Rubrik „Chronologie der Verfahren“ abrufen.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind von sieben Verfahren gegen Österreich derzeit noch zwei anhängig, welche die Rechtsstellung der Zeugen Jehovas in Österreich betreffen.

Vier Beschwerden wurden von der Religionsgemeinschaft eingebracht, drei weitere Beschwerden stammen von Einzelpersonen wegen der Benachteiligung der Seelsorger der Zeugen Jehovas in Verbindung mit dem Militär- und Zivildienst.

Die erste Beschwerde vom 27. Februar 1998 (Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas and Others v. Austria, Zl.: 40.825/98) richtet sich gegen die jahrzehntelange Verzögerung der Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Am 31. Juli 2008 veröffentlichte der EGMR seine Entscheidung und stellte fest, dass Jehovas Zeugen gegenüber anerkannten Kirchen benachteiligt sind, da das österreichische Religionsrecht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Am 2. Februar und am 2. März 2009 teilten wir dem Ministerkomitee des Europarats mit, dass die österreichischen Behörden die Praxis der Diskriminierung von Jehovas Zeugen fortsetzen und das diesbezügliche Urteil nicht umgesetzt haben.

Die Beschwerde vom 22. April 2005 (Jehovas Zeugen v. Austria, Zl.: 15.040/05) betrifft die Diskriminierung durch das Bekenntnisgemeinschaftengesetz aus dem Jahr 1998. Am 23. Jänner 2009 hat der EGMR diese Beschwerde für unzulässig erklärt, da die zugrunde liegenden Rechtsfragen mit der bereits im Juli 2008 entschiedenen Beschwerde (Zl.: 40.825/98) im Wesentlichen übereinstimmen.

Die von drei Seelsorgern eingebrachten Beschwerden (Gütl v. Austria, Löffelmann v. Austria und Lang v. Austria), betreffen die Schlechterstellung der Beschwerdeführer im Vergleich zu Seelsorgern der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften. Am 12. bzw. 19. März 2009 veröffentlichte der EGMR die Entscheidung, dass diese Seelsorger diskriminiert wurden, weil ihnen Rechte und Privilegien verweigert wurden, welche Geistlichen anderer Kirchen und religiöser Organisationen zugestanden werden.

Die Benachteiligung fremdsprachiger Seelsorger war Gegenstand der Beschwerde vom 20. Juli 2005. Eine weitere Beschwerde vom 15. November 2006 richtete sich gegen die unrechtmäßige Besteuerung der Spenden (Jehovas Zeugen v. Austria, Zl.: 27.540/05). Am 25. September 2012 bestätigte der EGMR in seiner Entscheidung die Diskriminierung von Jehovas Zeugen.
 
   
 
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