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Die Originaldokumente zu dem hier beschriebenen innerstaatlichen Verfahren können Sie unter der Rubrik „Chronologie der Verfahren“ abrufen.

Bereits am 25. September 1978 stellten Jehovas Zeugen einen Antrag auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft nach dem Anerkennungsgesetz 1874 (AnerkG). Auch ein weiterer Anerkennungsantrag vom 22. Juni 1987 wurde vom Kultusamt nicht behandelt.

Diese Praxis führte zu mehreren Beschwerden an die Höchstgerichte. Schließlich entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am 4. Oktober 1995, dass eine Religionsgemeinschaft bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Anerkennung nach dem AnerkG habe. Das Rechtsstaatsprinzip verlange, dass ein solches Recht auch durchsetzbar sein müsse. Dieser Rechtsansicht schloss sich auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) am 28. April 1997 an.

Daraufhin erließ das Kultusamt am 21. Juli 1997 einen abweisenden Bescheid mit der Begründung, dass Jehovas Zeugen insbesondere wegen ihrer unklaren internen Organisation und ihrer negativen Einstellung gegenüber dem Staat und dessen Institutionen nicht anerkannt werden könnten. Der VfGH hob diesen Bescheid am 11. März 1998 als willkürlich auf und verwies die Sache an das Kultusamt zurück.

In der Zwischenzeit trat am 10. Jänner 1998 das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) in Kraft. Jehovas Zeugen wurden daraufhin sofort als Bekenntnisgemeinschaft anerkannt und am 11. Juli 1998 eingetragen. Sie sind berechtigt, sich als „staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft“ zu bezeichnen.

Ein neuer Antrag auf Anerkennung nach dem Anerkennungsgesetz vom 22. Juli 1998 wurde vom Kultusamt am 1. Dezember 1998 abgewiesen. Eine gesetzliche Anerkennung sei nunmehr erst nach 10-jähriger Wartefrist möglich. Diese Voraussetzung sei von Jehovas Zeugen zum Zeitpunkt der Antragstellung am 22. Juli 1998 nicht erfüllt gewesen. Sowohl der VfGH als auch der VwGH wiesen die Beschwerde der Bekenntnisgemeinschaft ab.

Da alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft waren, brachten Jehovas Zeugen eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein. (Siehe Verfahren vor dem EGMR)

Jehovas Zeugen erneuerten am 15. März 2007 ihren Antrag auf Anerkennung, um eine unnötige Verzögerung der Entscheidung nach Ablauf der 10-jährigen Wartefrist am 11. Juli 2008 zu vermeiden. Doch mit Mitteilung vom 11. Juli 2007 lehnte es das Kultusamt ab, sich vorher damit zu befassen. Bis zum 11. Januar 2009 hätte das Unterrichtsministerium Zeit gehabt, die Entscheidung bezüglich einer Anerkennung der Zeugen Jehovas zu fällen. Da über den Antrag vom 15.03.2007 wieder nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten (§ 73 Abs 1 AVG) entschieden wurde, wurde eine Säumnisbeschwerde an den VwGH eingebracht. Durch die Verordnung vom 7. Mai 2009 wurden Jehovas Zeugen in Österreich als Religionsgesellschaft anerkannt.
 
   
 
  . © Jehovas Zeugen in Österreich